Informationen zum Anspruch auf den kostenlosen Bürgertest ab 11.10.2021

Folgende Änderungen der TestV treten zum 11.10.2021 in Kraft:

 

Der Anspruch auf kostenlose Testung in § 4a wird eingeschränkt. Es erhalten nur solche Personen, die aufgrund der fehlenden Möglichkeit, einen vollständigen Impfschutz zu erlangen, bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besonders vulnerabel wären.

Im Einzelnen sind dies:

 

– Personen vor Vollendung des zwölften Lebensjahres bzw. solche die das zwölfte Lebensjahr erst in den letzten drei Monaten vollendet haben,

Nachweis durch: Personalausweis/sonstiger amtl. Lichtbildausweis

– Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation (insbesondere Schwangerschaft im ersten Schwangerschaftsdrittel) nicht bzw. in den letzten drei Monaten vor der Testung nicht geimpft werden konnten.

Nachweis durch: Ärztliches Attest oder Mutterpass + Personalausweis

– Personen, die zum Zeitpunkt der Testung an klinischen Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen teilnehmen bzw. in den letzten drei Monaten vor der Testung teilgenommen haben.

Nachweis durch: Bestätigung der die Studien durchführenden Einrichtung + Personalausweis

 

– Personen, die sich zum Zeitpunkt der Testung aufgrund einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Absonderung befinden, wenn die Testung zur Beendigung der Absonderung erforderlich ist.

Nachweis durch: Bestätigung über positives Testergebnis bzw. der positive Selbsttest im Original

– Für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren, Schwangere und Studierende, die einen nicht vom PEI genannten Impfstoff erhalten haben, wird eine Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2021 geschaffen.

 

‒  Nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 besteht ein Anspruch auf Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses über das Vorliegen einer medizinischen Kontraindikation zur Durchführung der Schutzimpfung. Ein Anspruch auf Testung nach § 4a Nr. 2 besteht nur, wenn dieses ärztliche Zeugnis im Original vorgelegt wird, § 6 Abs. 3 Nr. 4 b). Darüber hinaus ist keine zusätzliche Bestätigung durch das Gesundheitsamt erforderlich. Die Kosten für die Ausstellung des ärztlichen Zeugnisses werden vom Bund übernommen, § 12 Abs. 7.

 

‒ Die Nachweismöglichkeiten/-pflichten in § 6 Abs. 3 Nr. 4 im Hinblick auf den Anspruch aus § 4a werden erweitert: Zum Nachweis der Identität war bisher nur ein amtlicher Lichtbildausweis vorzulegen. Aufgenommen wurde nun die Nachweismöglichkeit für Minderjährige durch sonstige amtliche Lichtbildausweise. Zudem ist ein Nachweis über die Anspruchsberechtigung in den Fällen des § 4a vorzulegen.